phone

Wann muss die Versicherung zahlen

Immer wieder werde ich von Mandanten gefragt: "Warum dauert das so lange?" oder "Wie lange muss ich noch auf mein Geld warten?"

Gerichte sagen zwar, dass der Schadensersatzanspruch eines Geschädigten sofort nach Schadensentstehung fällig wird (§ 271 BGB). Solange eine Versicherung die geltend gemachten Ansprüche aber nicht abschließend beurteilen kann, tritt kein Verzug ein.

Dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer ist daher eine angemessene Frist zuzubilligen, vor deren Ablauf Verzug – trotz Fälligkeit und eventueller Mahnung – nicht eintritt. Die Zuerkennung einer solchen Prüffrist liegt aus Sicht der Gerichte im Interesse der Gesamtheit der pflichtversicherten Kraftfahrzeughalter, die über ihre Prämien die Unfallschäden im Ergebnis zu tragen haben, weshalb das durchaus anzuerkennende Interesse des Geschädigten an einer möglichst schnellen Schadenregulierung insoweit zurückzutreten hat.

WIE LANGE ALSO BITTESCHÖN? Die Prüffrist beginnt mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens, d.h. wenn der Anwalt die Ansprüche des Mandanten unter Beifügung eines Gutachtens geltend macht. Bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall sehen Gerichte einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen an. Bei einem komplexem Unfallhergang, bei Auslandsberührung oder auch bei mehreren dazwischenliegenden Feiertagen kann sich der Zeitraum unter Umständen verlängern. 

Oft schreiben Versicherungen, wir wollen erst Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen, bevor wir zahlen. Die beabsichtigte Einsicht in die Ermittlungsakte rechtfertigt in der Regel keine Verlängerung der Prüffrist (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.11.1990 – 3 U 199/89, NZV 1991, 312; OLG Dresden, Beschluss vom 26.9.2009 – 7 U 499/09, bei Juris 15; JurisPK-StrVerkR/Freymann/Rüßmann, aaO, § 249 Rn. 277). D.h. die Versicherung darf die Regulierung nicht davon abhängig machen, dass ihr die Ermittlungsakte der Bußgeldstelle oder der Staatsanwaltschaft zugegangen ist. Dies ist für den Geschädigten unzumutbar.

Ich handhabe es so, dass ich in der Regel fünf Wochen nach Bezifferung des Schadens Klage einreiche. Ich scheine bei einigen Versicherungen auf der "schwarzen Liste" zu stehen, denn die meisten Versicherer zahlen innerhalb weniger Wochen.

Kommentare






Captcha

Sie benötigen verkehrsrechtliche Unterstützung? Dann kontaktieren Sie mich gerne.

Telefon:
+49 521 55755080

© 2013 by Alexander Ebner | IMPRESSUM