phone

Ich verfüge über fundierte Kenntnisse in Rechtsfragen beim Kauf neuer und gebrauchter Kfz.

Es sind schwierige Zeiten für das Auto. Glücklicherweise ist das Auto aber trotzdem kein Auslaufmodell, der Kauf also kein Erwerbsvorgang von gestern. Auto und Kauf gehören weiterhin zusammen, auch wenn der Markt sich nachhaltig verändert hat. Der Privatanteil der neuen Pkw sinkt allerdings. Er lag bei 44,1 Prozent im Jahr 2010. Privatpersonen weichen auf den Gebrauchtwagenmarkt aus.

Seit 1. Januar 2002 gilt der reformierte Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der u.a. auch den Kauf gebrauchter Fahrzeuge durch Verbraucher beim Handel regelt.

Die Kompliziertheit der Materie, sowie die in Folge häufig missverständlichen Berichte von Presse und Medien führen teilweise zu Verwirrung und falscher Erwartung.

Wichtig zu wissen ist, was Sie als Käufer aus Gewährleistungssgesichtspunkten vom Händler erwarten dürften und welche Risiken bei Ihnen als Käufer verbleiben, bzw. durch Garantie abgesichert werden können und wie Sie sich im Reklamationsfalle verhalten sollten.

Der früher übliche Gewährleistungsausschluss ist nur noch bei Verkäufen an Gewerbetreibende oder Selbständige, sowie zwischen Privatpersonen zulässig. Letzteres gilt auch dann, wenn ein Kfz-Händler als Vermittler zwischen Privatpersonen oder Gewerbetreibenden fungiert, nicht jedoch, wenn eine Vermittlung zwischen einem Gewerbetreibenden und einer Privatperson stattfindet.

Die gesetzlich vorgeschriebene Verjährungsfrist für Sachmängel bei Privatverkäufen beträgt zwei Jahre und darf auf ein Jahr verkürzt werden. Das bedeutet, dass der Händler Gewähr dafür leisten muss, dass das Produkt, welches er verkauft, zum Zeitpunkt der Übergabe auch so ist, wie es im Kaufvertrag beschrieben wurde und/oder wie man es üblicherweise erwarten kann.

Ein technischer "Mangel" ist nur dann ein Mangel im kaufrechtlichen Sinne, wenn im Vertrag, bzw. im vertragsbegleitenden Prüfbericht oder Gutachten nicht darauf hingewiesen wurde, dem Mangel nicht der natürliche Verschleiß zugrunde liegt oder aus anderen Gründen üblicherweise mit einem solchen Mangel zu rechnen ist. Im letzteren Fall kann somit ein Mangel sogar bereits bei Übergabe vorliegen oder angelegt sein.

Die entscheidene Frage lautet: Verschleiß oder Mangel?

Genaugenommen verschleißt beim Auto jedes Bauteil, wenn auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Der Bremsbelag verschleißt früher als die Bremsscheibe, die Lichtmaschine hält in der Regel länger, als eine Scheinwerferbirne. Entscheidend ist, ob ein auftretender Defekt wirklich auf Verschleiß zurückzuführen ist und wenn ja, ob das Bauteil nicht außergewöhnlich früh verschlissen ist.

Es gibt heutzutage Autos, die ohne Probleme eine Laufleistung von 200.000 km störungsfrei erreichen. Das gleiche Modell kann bei schlechterer Behandlung und anderen Einsatzbedingungen allerdings auch bereits nach 50.000 km erste Probleme verursachen. Es wäre falsch, nun einen Mittelwert als Haltbarkeitserwartung anzunehmen, denn es gibt nicht den durchschnittlichen Gebrauchtwagen mit dem/n durchschnittlichen Vorbesitzer(n) und dem durchschnittlichen Einsatz im gemischten Autobahn-, Landstraßen und Stadtbetrieb und dem immer gleichen Qualitätsstandard bei der Produktion. Insofern muss jeder Einzelfall gesondert betrachtet werden, getrennt auch nach Hersteller und Typ, denn von einem gebrauchten BMW X5 kann man allgemein mehr erwarten, als von einem Jeep Grand Cherokee, der bereits als Neufahrzeug ca. 30% günstiger, als der BMW war. Zudem spielen Fahrzeughistorie, Zahl der Vorbesitzer und Pflege- wie auch Allgemeinzustand - bei der Preisbildung ebenso eine Rolle, wie diese Faktoren auch die Haltbarkeitserwartung bestimmen.

Kein Auto ist perfekt, meist gibt es typische Macken, die beim Konkurrenzmodell nicht auftreten. Aus Herstellersicht wäre es sicher wünschenswert, dass allgemein bekannte und typische Defekte spezieller Modellreihen, über die sich leicht im Internet und Motormagazinen Informationen finden, nicht in die Gewährleistungspflichten des Händlers fallen. Die Gerichte sehen dies aber etwas anders: Für die Frage, ob ein Mangel vorliegt, darf als Vergleichsmaßstab nicht allein auf Fahrzeuge des gleichen Typs abgestellt werden. Vielmehr ist ein herstellerübergreifender Vergleich anzustellen. Maßstab muss das ggf. mit Sachverständigenhilfe zu ermittelnde Niveau sein, das nach Typ, Alter und Laufleistung vergleichbare Fahrzeuge anderer Hersteller erreichen und das der Markterwartung entspricht.

Darauf kommt es an: Befindet sich das Auto zum Zeitpunkt der Übergabe im mangelfreien Zustand? Tritt nun innerhalb der Verjährungsfrist (von meist einem Jahr) ein Defekt auf, der als kaufrechtlicher Mangel zu werten ist, so kommt es darauf an, ob der Defekt, oder seine Ursache bereits beim Kauf vorhanden waren. Dies muss der private Käufer erst nach 6 Monaten beweisen, in der Zeit davor muss der Händler ggf. beweisen, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht vorhanden war. Diese Beweislastumkehr, welche allerdings nicht gilt, wenn die Art des Mangels wie etwa bei elektrischen Bauteilen, die in der Regel ohne lange „Inkubationszeit“ ihre Funktion kurzfristig verlieren, diese Vermutung nicht zulässt.

Die gesetzliche Gewährleistung legt dem Händler in vielen Fällen Pflichten auf, doch sollte man ggf. auf eine Garantie, ein Haltbarkeitsversprechen zu festgelegten Bedingungen, nicht verzichten. Wer sorglos Gebrauchtwagen fahren will, kann mit einer seriösen Garantie viele Risiken absichern. Doch auch hier ist Vorsicht geboten.

back_unfall.jpg

Sie benötigen verkehrsrechtliche Unterstützung? Dann kontaktieren Sie mich gerne.

Telefon:
+49 521 55755080

© 2013 by Alexander Ebner | IMPRESSUM