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MPU wegen Trunkenheitsfahrt

MPU nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt?

Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15

1. Eine in zulässiger Weise nach Ablauf der Sperrfrist gem. § 75 S.2 VwGO erhobene Untätigkeitsklage steht weder weitergehenden Aufklärungsmassnahmen der Behörde, wie dem Erlass einer Gutachtensanordnung, noch dem auf § 11 VIII S.1 FeV gestützten Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisbewerbers entgegen.

2. Die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss gemäss § 69 StGB löst im Sinne einer Tatbestandswirkung ohne Weiteres die Notwendigkeit der Anordnung einer MPU aus. Die Vorschrift des § 13 S.1 Nr.2 d FeV knüpft explizit nicht an eine Kumulation der Gründe a) bis c) für die frühere Entziehung an, sondern alternativ an das frühere Vorliegen eines dieser Gründe.

3. Eine Gutachtensanordnung nach § 13 S.1 Nr.2 a Alt.2 c FeV kommt auch dann in Betracht, wenn der Schwellenwert von 1,6%o bei der Trunkenheitsfahrt knapp unterschritten wurde, jedoch deutliche Indizien bei einer Gesamtschau Zweifel am Trennungsvermögen begründen.

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