phone

Fahrverbot nach einem Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel

Rotlichtverstoß an Baustellenampel

Das OLG Zweibrücken (8.3.18, 1 OWi 2 Ss Bs 107/18) hatte über einen Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel zu entscheiden. Als die Ampel auf Rotlicht schaltete, hatte der vor dem Betroffenen fahrende Pkw angehalten. Der Betroffene verlangsamte zunächst seine Geschwindigkeit, scherte dann aber nach links aus und fuhr trotz des deutlichen Rotlichts an dem stehenden Pkw vorbei in den Baustellenbereich.

Das OLG hat das vom AG festgesetzte Fahrverbot im Ergebnis gehalten. Der Anwendungsbereich der Bestimmungen zum Rotlichtverstoß beschränke sich nicht auf den Schutz des Querverkehrs. Auch wenn ein Wechsellicht allein dem Schutz des Gegen- oder Diagonalverkehrs dient, könnten ohne Weiteres auch bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer gefährdet werden, die auf das eigene Grünlicht vertrauen (BayObLG NZV 97, 242; OLG Düsseldorf NZV 00, 90). Es müsse keine konkrete Gefährdungslage entstehen (BayObLG NZV 03, 350). Es genüge, wenn eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zumindest nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BayObLG NZV 97, 320). Zwar hat das OLG Feststellungen des AG zu einer einspurigen Verkehrsführung, sowie zur Länge und Übersichtlichkeit des betroffenen Fahrbahnbereichs vermisst. Unabhängig davon sei aber von einem groben Verkehrsverstoß auszugehen, der in seinem Gewicht den vom Regelfall erfassten üblichen Begehungsweisen entspricht.

MERKE: Zeigt die Lichtzeichenanlage schon Rotlicht, liegt ein grob verkehrswidriges Verhalten vor, wenn ein an einem vor der Ampel anhaltenden Fahrzeug vorbeigefahren wird (OLG Düsseldorf 21.7.99, 2a Ss (OWi) 197/99).

Kommentare






Captcha

Sie benötigen verkehrsrechtliche Unterstützung? Dann kontaktieren Sie mich gerne.

Telefon:
+49 521 55755080

© 2013 by Alexander Ebner | IMPRESSUM