phone

Die Berechnung des Punktestandes

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens der Höchstpunktzahl nach erfolgter Umrechnung

Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Urteil 15.04.2015 - 16 B 81/15

Bei einer Punkteumrechnung gem. § 65 III Nr.4 StVG sind Verstösse, die vor dem 30.04.2014 liegen, die aber erst nach diesem Datum in das Fahreignungsregister aufgenommen werden, nicht im Nachhinein zu berücksichtigen. Auf diese Verstösse findet das neue Recht Anwendung, so dass sie zu einer Punkteerhöhung führen können. (Aus den Gründen: ...Für die hier in Rede stehende Frage, auf welcher Tatsachengrundlage bzw. unter Zugrundelegung welcher zeitlichen Abfolge die Umrechnung "alter" in "neue" Punkte zu erfolgen hat, ist indessen in § 65 III Nr.4 StVG n.F. eine hiervon abweichende Sonderrege lung getroffen worden. Die geltend gemachten Erschwernisse auf Grund der Entziehung der Fahrerlaubnis muss der Antragsteller entsprechend der Wertung des § 4 IX StVG grundsätzlich hinnehmen. Die Umstände des Einzelfalls gebieten keine Ausnahme, da das Interesse am Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Kraftfahrern Vorrang hat...).

Kommentare






Captcha

Sie benötigen verkehrsrechtliche Unterstützung? Dann kontaktieren Sie mich gerne.

Telefon:
+49 521 55755080

© 2013 by Alexander Ebner | IMPRESSUM